Die Ankündigung, die Steuervergünstigung für Traktoren und Agrardiesel zu beenden, hat die Bauern auf die Barrikaden gebracht. Leider ist es unbestreitbar: nur mit Hilfe von Subventionen können viele Landwirte ihre Betriebe wirtschaftlich führen und damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Man stelle sich vor, Deutschland müsste Weizen importieren. Bei Obst, Gemüse und Eiern reichen die Mengen für die Eigenversorgung schon heute nicht.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: durch die Abhängigkeiten von Subventionen sind Landwirte stark von politischen Vorgaben zu Klimaschutz, Tierwohl, Umweltschutz und Nachhaltigkeit betroffen. Hinzu kommt, dass die deutschen Verbraucher grundsätzlich beim Essen sparen, im europäischen Vergleich geben sie sehr wenig für Nahrungsmittel aus.
Die Nahrungsmittelpreise müssten schon sehr deutlich steigen, wenn die Landwirte aus der Subventionsfalle herauskommen sollen. Kostendeckende Preise lassen sich im Land mit Blick auf die Stimmung im Land politisch aber wohl kaum durchsetzen. Solange der deutsche Verbraucher nur stets gefüllte Regale kennt, wird der Wert der Nahrung nahezu unbekannt bleiben. Mit den Subventionen zahlt der Verbraucher als Steuerzahler das, was er beim Einkauf spart.
Hinzu kommt, dass die Tierhaltung immer weiter zurückgeht, auch weil Anwohner über Geruchsbelästigungen klagen. Das Ausbringen von Gülle sorgt ebenso für Ärger wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zugleich bemüht die Werbung romantische Bilder von einer Landwirtschaft, die es so nie gegeben hat.
Wenn nun die Bundesregierung Subventionen kürzt, dann ist das nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zugleich sind die Proteste aber auch ein Zeichen für Spannungen zwischen Politik und Gesellschaft.
Die Bauern sind mit ihren Protesten nicht allein, auch Spediteure und Handwerker haben sich beteiligt. Die Bundesregierung wirkt gelähmt, doch selbst wenn die Forderung nach Neuwahlen Erfolg haben sollte, dürfte das an den gegenwärtigen Problemen wenig ändern.
Uwe Weddige
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